§ 37Inkrafttreten

(1)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom in Kraft.
(2)
Die §§ 2 bis 34 gelten auch für Versorgungsverträge, die vor dem zustande gekommen sind, unmittelbar. Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist verpflichtet, die Kunden in geeigneter Weise hierüber zu unterrichten. § 32 Absatz 1 in der Fassung vom ist auch auf bestehende Versorgungsverträge anzuwenden, die vor dem geschlossen wurden. Vor dem geschlossene Versorgungsverträge, deren vereinbarte Laufzeit am noch nicht beendet ist, bleiben wirksam. Sie können ab dem mit einer Frist von neun Monaten gekündigt werden, solange sich der Vertrag nicht nach § 32 Absatz 1 Satz 2 verlängert hat.
(3)
(weggefallen)
(4)
(weggefallen)