Kapitel 5Ordnungswidrigkeiten; Schlussvorschriften

§ 70Prüffristen für bestehende Anlagen

(1)
Die Frist für die erste wiederkehrende Prüfung von Anlagen nach Spalte 3 der Anlage 5 oder der Anlage 6 beginnt bei Anlagen, die am bereits errichtet sind, mit dem Abschluss der letzten Prüfung nach landesrechtlichen Vorschriften. Als Prüfung im Sinne von Satz 1 gelten auch Tätigkeiten eines Fachbetriebs, die nach Landesrecht die Prüfung ersetzten.
(2)
Bestehende Anlagen, die nach Spalte 3 der Anlage 5 oder der Anlage 6 einer wiederkehrenden Prüfung unterliegen, die aber nach den landesrechtlichen Vorschriften vor dem nicht wiederkehrend prüfpflichtig waren, sind innerhalb der folgenden Fristen erstmals zu prüfen:
1.
Anlagen, die vor dem in Betrieb genommen wurden, bis zum ,
2.
Anlagen, die im Zeitraum vom bis zum in Betrieb genommen wurden, bis zum ,
3.
Anlagen, die im Zeitraum vom bis zum in Betrieb genommen wurden, bis zum ,
4.
Anlagen, die im Zeitraum vom bis zum in Betrieb genommen wurden, bis zum ,
5.
Anlagen, die nach dem in Betrieb genommen wurden, bis zum .