AZRG-Durchführungsverordnung
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
- Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. I Nr. 222
- Änderung durch Art. 12 Abs. 8 G v. I Nr. 318 mWv textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Abschnitt 6Schlußvorschriften
§ 19bAuswirkungen eines späteren Wechsels des Personenkreises auf den Datensatz zu einer Person
- (1)
- Daten zu einem Unionsbürger, die vor dem Erwerb der Unionsbürgerschaft gespeichert wurden, dürfen weiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach § 3 Absatz 4 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 des AZR-Gesetzes handelt. Daten zu einem Drittstaatsangehörigen, die vor dem Erwerb der Staatsangehörigkeit des Drittstaats gespeichert wurden, dürfen weiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 oder 2 des AZR-Gesetzes handelt. § 18 bleibt unberührt.
- (2)
- Daten, die nach Absatz 1 weiterhin zulässig gespeichert sind, übermittelt die Registerbehörde entsprechend den Vorschriften über ihrer Art nach vergleichbare Daten.