Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. I Nr. 222
Änderung durch Art. 12 Abs. 8 G v. I Nr. 318 mWv textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Abschnitt 6Schlußvorschriften
§ 21Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex
Angaben zu den mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex neu geschaffenen Speichersachverhalten werden übermittelt, sobald hierfür die informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, spätestens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Soweit bis dahin diese Daten nicht übermittelt worden sind, ist die zuständige Stelle verpflichtet, ihre Übermittlung unverzüglich nachzuholen.