Batterierecht-Durchführungsgesetz
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien
- Geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 286
- mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 286 ist berücksichtigt
- Ersetzt G 2129-53 v. I 1582 (BattG)
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Teil 1Allgemeine Vorschriften
§ 1Zweck des Gesetzes
- Dieses Gesetz dient der Durchführung und Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1542. Um diese Ziele zu erreichen, soll das Gesetz das Marktverhalten der Verpflichteten regeln.