Teil 1Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zweck des Gesetzes
§ 2
Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 3
Ergänzende Begriffsbestimmungen

Teil 2Bewirtschaftung von Altbatterien

Kapitel 1Vertrieb von Batterien

§ 4
Verkehrsverbote
§ 5
Registrierung der Hersteller

Kapitel 2Rücknahme von Altbatterien

Abschnitt 1Pflichten des Endnutzers

§ 6
Pflichten des Endnutzers

Abschnitt 2Organisationen für Herstellerverantwortung

§ 7
Pflichten der Hersteller
§ 8
Zulassung von Organisationen für Herstellerverantwortung
§ 9
Sicherheitsleistung
§ 10
Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beitragsbemessung
§ 11
Pflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung
§ 12
Wegfall einer Organisation für Herstellerverantwortung

Abschnitt 3Rücknahme von Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien

§ 13
Sammelziele
§ 14
Rücknahmepflichten der Händler
§ 15
Annahmepflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
§ 16
Mitwirkung von freiwilligen Sammelstellen
§ 17
Überlassungspflichten Dritter

Abschnitt 4Rücknahme von Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugbatterien

§ 18
Rücknahmepflichten der Händler
§ 19
Pfandpflicht für Starterbatterien
§ 20
Mitwirkung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
§ 21
Überlassungspflichten Dritter
§ 22
Meldung zur Zuweisung an Organisationen für Herstellerverantwortung

Kapitel 3Behandlungspflichten

§ 23
Behandlung und Beseitigung

Kapitel 4Informationspflichten

§ 24
Informationspflichten der Händler
§ 25
Informationspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung

Kapitel 5Mitteilungspflichten

§ 26
Mitteilungspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung
§ 27
Mitteilungspflichten ausgewählter Abfallbewirtschafter
§ 28
Mitteilungspflichten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
§ 29
Mitteilungspflichten von Abfallbewirtschaftern, die Altbatterien behandeln, und Recyclingbetreibern

Kapitel 6Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden

Abschnitt 1Zuständige Behörde nach Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2023/1542

§ 30
Zuständige Behörde nach Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2023/1542
§ 31
Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung und Zulassung
§ 32
Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde
§ 33
Befugnisse der zuständigen Behörde
§ 34
Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten

Abschnitt 2Altbatteriekommission

§ 35
Einrichtung, Aufgaben und Verfahren
§ 36
Besetzung und Benennung

Abschnitt 3Beleihung

§ 37
Ermächtigung zur Beleihung
§ 38
Aufsicht über die Beliehene
§ 39
Beendigung der Beleihung

Kapitel 7Beauftragung Dritter, Vollzug

§ 40
Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung
§ 41
Vollzug

Teil 3Beteiligung von Bundesbehörden an Verfahren zur Änderung von Beschränkungen für Stoffe

§ 42
Beteiligung der Bundesbehörden an Beschränkungsverfahren für Stoffe

Teil 4Konformitätsbewertung

Kapitel 1Bestimmungen über die notifizierende Behörde

§ 43
Notifizierende Behörde
§ 44
Aufgaben der notifizierenden Behörde
§ 45
Aufgaben und Befugnisse der Akkreditierungsstelle

Kapitel 2Notifizierungsverfahren

§ 46
Anträge auf Notifizierung, Erteilung der Befugnis
§ 47
Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen
§ 48
Sprache der Anleitungen, der Informationen und der EU-Konformitätserklärungen

Kapitel 3Überwachung

§ 49
Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Batterie
§ 50
Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Batterie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 51
Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Batterie

Teil 5Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

§ 52
Zuständige Behörde für die Durchführung von Kapitel VII der Verordnung (EU) 2023/1542
§ 53
Aufgaben der zuständigen Behörde und Eingriffsbefugnisse
§ 54
Tätigwerden der zuständigen Behörde
§ 55
Datenübermittlung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
§ 56
Auskunftspflichten
§ 57
Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten
§ 58
Zwangsgeld

Teil 6Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 59
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Teil 7Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen

§ 60
Bußgeldvorschriften
§ 61
Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 62
Einziehung
§ 63
Geändertes Unionsrecht
§ 64
Übergangsvorschriften