Batterierecht-Durchführungsgesetz
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien
- Geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 286
- mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 286 ist berücksichtigt
- Ersetzt G 2129-53 v. I 1582 (BattG)
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Teil 5Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
§ 55Datenübermittlung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- (1)
- Die Zollbehörden übermitteln dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf deren Ersuchen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Teil 5 dieses Gesetzes erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, die sie bei der Überlassung von Batterien zum zollrechtlich freien Verkehr erlangt haben. Das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung steht einer Weitergabe der Daten nicht entgegen.
- (2)
- Für den Datenaustausch und die Datenerfassung, die zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 notwendig sind, kann das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle elektronische Systeme einsetzen.