Batterierecht-Durchführungsgesetz
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien
- Geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 286
- mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 286 ist berücksichtigt
- Ersetzt G 2129-53 v. I 1582 (BattG)
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Teil 2Bewirtschaftung von Altbatterien
Kapitel 2Rücknahme von Altbatterien
Abschnitt 3Rücknahme von Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien
§ 17Überlassungspflichten Dritter
- (1)
- Die Betreiber von Behandlungsanlagen, für die die Richtlinie 2012/19/EU in der Fassung vom gilt, haben bei der Behandlung von Altgeräten anfallende Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien einer für die jeweilige Batteriekategorie zugelassenen Organisation für Herstellerverantwortung zu überlassen.
- (2)
- Die Betreiber von Behandlungsanlagen, für die die Richtlinie 2000/53/EG in der Fassung vom gilt, haben bei der Behandlung von Altfahrzeugen anfallende Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien einer für die jeweilige Batteriekategorie zugelassenen Organisation für Herstellerverantwortung zu überlassen.
- (3)
- Die Bindung eines Betreibers von Behandlungsanlagen an eine Organisation für Herstellerverantwortung erfolgt für mindestens zwölf Monate. Eine Kündigung ist nur zulässig bis drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder, falls keine Laufzeit vereinbart ist, bis drei Monate vor Ablauf der zwölf Monate. Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten oder keine Kündigung erklärt, verlängert sich die Laufzeit um mindestens zwölf weitere Monate. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, sofern die Zulassung der Organisation für Herstellerverantwortung für die betreffende Batteriekategorie während der Laufzeit widerrufen oder unwirksam wird.