Batterierecht-Durchführungsgesetz
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien
- Geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 286
- mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 286 ist berücksichtigt
- Ersetzt G 2129-53 v. I 1582 (BattG)
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Teil 4Konformitätsbewertung
Kapitel 1Bestimmungen über die notifizierende Behörde
§ 43Notifizierende Behörde
- Die Länder haben in ihrer Zuständigkeit eine Behörde einzurichten, die die Aufgaben der notifizierenden Behörde nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1542 wahrnimmt und den Anforderungen des Artikels 23 der Verordnung (EU) 2023/1542 entspricht.