Batterierecht-Durchführungsgesetz
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien
- Geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 286
- mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 286 ist berücksichtigt
- Ersetzt G 2129-53 v. I 1582 (BattG)
Teil 7Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen
§ 62Einziehung
- Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 60 Absatz 1 oder 2 begangen worden, so können Gegenstände eingezogen werden,
- 1.
- auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder
- 2.
- die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind.
§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.