Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 389
Abschnitt 6Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 53Beteiligung der Spitzenorganisationen
Bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse durch die obersten Landesbehörden sind die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände zu beteiligen. Das Beteiligungsverfahren kann auch durch Vereinbarung ausgestaltet werden.