Beamtenstatusgesetz*)
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
- Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 389
- Eingangsformel
- …
Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
- § 1
- Geltungsbereich
- § 2
- Dienstherrnfähigkeit
Abschnitt 2Beamtenverhältnis
- § 3
- Beamtenverhältnis
- § 4
- Arten des Beamtenverhältnisses
- § 5
- Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- § 6
- Beamtenverhältnis auf Zeit
- § 7
- Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
- § 8
- Ernennung
- § 9
- Kriterien der Ernennung
- § 10
- Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit
- § 11
- Nichtigkeit der Ernennung
- § 12
- Rücknahme der Ernennung
Abschnitt 3Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung
- § 13
- Grundsatz
- § 14
- Abordnung
- § 15
- Versetzung
- § 16
- Umbildung einer Körperschaft
- § 17
- Rechtsfolgen der Umbildung
- § 18
- Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
- § 19
- Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Abschnitt 4Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen
- § 20
- Zuweisung
Abschnitt 5Beendigung des Beamtenverhältnisses
- § 21
- Beendigungsgründe
- § 22
- Entlassung kraft Gesetzes
- § 23
- Entlassung durch Verwaltungsakt
- § 24
- Verlust der Beamtenrechte
- § 25
- Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- § 26
- Dienstunfähigkeit
- § 27
- Begrenzte Dienstfähigkeit
- § 28
- Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
- § 29
- Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- § 30
- Einstweiliger Ruhestand
- § 31
- Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
- § 32
- Wartezeit
Abschnitt 6Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
- § 33
- Grundpflichten
- § 34
- Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
- § 35
- Folgepflicht
- § 36
- Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
- § 37
- Verschwiegenheitspflicht
- § 38
- Diensteid
- § 39
- Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- § 40
- Nebentätigkeit
- § 41
- Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- § 42
- Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- § 43
- Teilzeitbeschäftigung
- § 44
- Erholungsurlaub
- § 45
- Fürsorge
- § 46
- Mutterschutz und Elternzeit
- § 47
- Nichterfüllung von Pflichten
- § 48
- Pflicht zum Schadensersatz
- § 49
- Übermittlungen bei Strafverfahren
- § 50
- Personalakte
- § 51
- Personalvertretung
- § 52
- Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
- § 53
- Beteiligung der Spitzenorganisationen
Abschnitt 7Rechtsweg
- § 54
- Verwaltungsrechtsweg
Abschnitt 8Spannungs- und Verteidigungsfall
- § 55
- Anwendungsbereich
- § 56
- Dienstleistung im Verteidigungsfall
- § 57
- Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
- § 58
- Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
- § 59
- Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
Abschnitt 9Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland
- § 60
- Verwendungen im Ausland
Abschnitt 10Sonderregelungen für wissenschaftliches Hochschulpersonal
- § 61
- Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
Abschnitt 11Schlussvorschriften
- § 62
- …
- § 63
- Inkrafttreten, Außerkrafttreten