Beamtenstatusgesetz
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
- Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 389
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Abschnitt 11Schlussvorschriften
§ 63Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- (1)
- Die §§ 25 und 50 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 25 und 26 Abs. 3 sowie die §§ 56 bis 56f des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S 654), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2748) geändert worden ist, außer Kraft.
- (2)
- § 62 Abs. 13 und 14 tritt für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte am in Kraft.
- (3)
- Im Übrigen tritt das Gesetz am in Kraft. Gleichzeitig tritt das Beamtenrechtsrahmengesetz mit Ausnahme von Kapitel II und § 135 außer Kraft.
- (4)
- Die Länder können für die Zeit bis zum Inkrafttreten des § 11 Landesregelungen im Sinne dieser Vorschrift in Kraft setzen. In den Ländern, die davon Gebrauch machen, ist § 8 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht anzuwenden.