Beamtenstatusgesetz
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
- Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 389
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Abschnitt 8Spannungs- und Verteidigungsfall
§ 55Anwendungsbereich
- Beschränkungen, Anordnungen und Verpflichtungen nach den §§ 56 bis 59 sind nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes zulässig. Sie sind auf Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes nicht anzuwenden.