Eingangsformel
…

Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich und Zweck
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Zuständige Behörde
§ 4
Voraussetzung für die Beihilfegewährung

Abschnitt 2Beihilfefähige Unternehmen

§ 5
Sektorzuordnung
§ 6
Anwendung auf selbständige Unternehmensteile
§ 7
Unternehmensbezogene Emissionsintensität, Schwellenwert

Abschnitt 3Berechnung der Beihilfehöhe

§ 8
Gesamtbeihilfebetrag
§ 9
Maßgebliche Emissionsmenge

Abschnitt 4Gegenleistungen der Unternehmen

§ 10
Energiemanagementsystem
§ 11
Klimaschutzmaßnahmen
§ 12
Nachweis der Gegenleistungen

Abschnitt 5Beihilfeverfahren

§ 13
Antragsverfahren
§ 14
Subventionserheblichkeit
§ 15
Auskunftsanspruch
§ 16
Bundeshaushaltsordnung
§ 17
Korruptionsprävention

Abschnitt 6Nachträgliche Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren

§ 18
Anerkennung weiterer Sektoren, Bekanntmachung
§ 19
Antragsberechtigung
§ 20
Nachträgliche Anerkennung nach quantitativen Kriterien
§ 21
Nachträgliche Anerkennung nach qualitativen Kriterien
§ 22
Anerkennungsverfahren

Abschnitt 7Besondere Einstufungsverfahren

§ 23
Anpassung der Emissionsintensität beihilfefähiger Teilsektoren

Abschnitt 8Datenschutz, Datensicherheit

§ 24
Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten
§ 25
Vertraulichkeit

Abschnitt 9Sonstige Regelungen, Schlussbestimmungen

§ 26
Evaluierung
§ 27
Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt
§ 28
Inkrafttreten

Anlage
(zu den §§ 5, 7, 8 und 9)Beihilfeberechtigte Sektoren und sektorbezogene Kompensationsgrade