BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel
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Abschnitt 2Beihilfefähige Unternehmen
§ 6Anwendung auf selbständige Unternehmensteile
- (1)
- Anstelle der beihilfefähigen Unternehmen nach § 5 sind auch selbständige Unternehmensteile unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 beihilfefähig. Die Anforderungen dieser Verordnung an Unternehmen gelten in diesem Fall für den selbständigen Unternehmensteil entsprechend.
- (2)
- Beihilfefähig gemäß Absatz 1 Satz 1 sind selbständige Unternehmensteile bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 64 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3138) geändert worden ist.