Bundesentschädigungsgesetz Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v. 28.6.2021 I 2250 Gesetze§ 164 Index § 166 Vierter AbschnittBesondere Gruppen von Verfolgten Dritter TitelStaatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention § 165 (1) Reicht die dem Verfolgten gewährte Entschädigung in Verbindung mit seinem Vermögen und seinen sonstigen Einkünften zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht aus, so wird ihm ein angemessener Härteausgleich gewährt. (2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn der Verfolgte zu einem Personenkreis gehört, für den Fonds mit besonderer Zweckbestimmung anderweitig vorgesehen sind.