Bundesentschädigungsgesetz Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v. 28.6.2021 I 2250 Gesetze§ 165 Index § 166a Vierter AbschnittBesondere Gruppen von Verfolgten Dritter TitelStaatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention § 166 §§ 160 bis 165 finden auf Staatenlose, die nach Artikel 1 F der Genfer Konvention von der Anerkennung als Flüchtlinge ausgeschlossen wären, keine Anwendung.