Bundesentschädigungsgesetz
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
- Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v. I 2250
Neunter AbschnittEntschädigungsorgane und Verfahren
Vierter TitelEntschädigungsgerichte
§ 221
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(1)
- Ohne Zulassung findet die Revision statt, soweit es sich um die Unzulässigkeit des Rechtsweges oder die Unzulässigkeit der Berufung handelt.
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(2)
- § 566 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung.