Bundesentschädigungsgesetz
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
- Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 5 G v. I 2250
Neunter AbschnittEntschädigungsorgane und Verfahren
Vierter TitelEntschädigungsgerichte
§ 222
- Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf der Verletzung landesrechtlicher Vorschriften beruht.