Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes*)
- Konstitutive Neufassung gem. Art. I V v. , in Kraft getreten am
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 130
- Ersetzt V v. I 271
I.Besondere Anspruchsvoraussetzungen
- § 1
- Nachweis des Todes
- § 2
- Tod im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung
- § 3
- Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG
II.Kreis der Hinterbliebenen
- § 4
- Witwer
- § 5
- Kinder und ihnen Gleichgestellte
- § 6
- …
- § 7
- Gewährung der Rente bei Kindern über 18 Jahre
- § 8
- Elternlose Enkel
- § 9
- Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern
III.Rente
1.Berechnung und Zahlung der Rente
- § 10
- Art der Berechnung
- § 11
- Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
- § 12
- Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge
- § 13
- Hundertsatz der Rente
- § 13a
- Zusammentreffen von Renten für Schaden an Leben mit Renten für Schaden an Körper oder Gesundheit oder mit Renten für Schaden im beruflichen Fortkommen
- § 14
- Mindestrente
- § 15
- Verteilung von anzurechnenden Leistungen
- § 16
- Zahlung der Rente
2.Ruhen und Erlöschen der Rente
- § 17
- Ruhen der Rente
- § 18
- Erlöschen der Rente
- § 18a
- Wiederaufleben der Rente
3.Anzeigepflicht und Änderung der Verhältnisse
- § 19
- Anzeigepflicht
- § 20
- Verletzung der Anzeigepflicht
- § 21
- Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse
- § 21a
- …
IV.Kapitalentschädigung
- § 22
- Berechnung der Kapitalentschädigung
V.Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte
- § 22a
- …
VI.Schlußbestimmungen
- § 22b
- Stichtag für Neufestsetzung der Renten
- § 22c
- Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
- § 23
- …
- § 24
- Zeitlicher Anwendungsbereich
- Anlage 1
- Besoldungsübersicht
- Anlage 2
- Besoldungsübersicht