VI.Schlußbestimmungen

§ 22bStichtag für Neufestsetzung der Renten

Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom an zu gewähren oder neu festzusetzen sind oder deren Ruhen von diesem Zeitpunkt an entfällt, werden mit Wirkung vom an gewährt oder neu festgesetzt.