Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
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II.Unselbständige Berufe
1.Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
c)Rente
§ 34Mindestrente
- (Fundstelle zu Abs. 3: BGBl. I 1983, 1321;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) - (1)
- Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1 BEG sind insbesondere
- 1.
- Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder Ruhelohn,
- 2.
- Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen des Verfolgten beruhen,
- 3.
- Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz,
- 4.
- Rentenleistungen nach BEG für Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen,
- 5.
- laufende Zahlungen auf Grund des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.
- (2)
- Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt.
- (3)
- Die monatlichen Freibeträge nach § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes betragen für
vom
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DMden unverheirateten Verfolgten 415 430 447 468 den verheirateten Verfolgten 520 540 562 589 jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 42 45 47 49
vom
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DMden unverheirateten Verfolgten 505 566 611 669 den verheirateten Verfolgten 636 712 769 842 jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 53 59 64 70
vom
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DMden unverheirateten Verfolgten 749 794 834 876 den verheirateten Verfolgten 943 1 000 1 050 1 103 jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 78 83 87 91
vom
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DMden unverheirateten Verfolgten 915 952 1 009 1 051 den verheirateten Verfolgten 1 153 1 199 1 271 1 324 jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 95 99 105 109
vom
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DMden unverheirateten Verfolgten 1 086 1 106 1 149 1 184 den verheirateten Verfolgten 1 368 1 393 1 447 1 491 jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 113 115 119 123
vom
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DMden unverheirateten Verfolgten 1 223 1 252 1 270 1 324 den verheirateten Verfolgten 1 540 1 577 1 599 1 667 jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 127 130 132 137
vom
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bis
DMden unverheirateten Verfolgten 1 401 1 506 1 529 1 560 den verheirateten Verfolgten 1 764 1 896 1 924 1 962 jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 145 156 158 161
vom
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DMden unverheirateten Verfolgten 1 610 1 641 1 656 1 704 den verheirateten Verfolgten 2 025 2 063 2 082 2 142 jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinder- zuschlagsberechtigte Kind 166 169
vom
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Eurovom
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Euroden unverheirateten Verfolgten 1 735 907 929 938 den verheirateten Verfolgten 2 181 1 140 1 167 1 179 jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 179 94 96 97
vom
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Eurovom
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€den unverheirateten Verfolgten 947 1 021 1 042 1 101 den verheirateten Verfolgten 1 191 1 284 1 311 1 386 jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 98 106 108 114
vom
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bis
Eurovom
bis
Euroden unverheirateten Verfolgten 1 156 1 209 1 297 1 337 den verheirateten Verfolgten 1 455 1 522 1 633 1 684 jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 120 126 135 139 ab
Euroden unverheirateten Verfolgten 1 488 den verheirateten Verfolgten 1 874 jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 155 - (4)
- Die §§ 26 und 27 finden entsprechende Anwendung.