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II.Unselbständige Berufe

1.Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche

c)Rente

§ 34Mindestrente

(Fundstelle zu Abs. 3: BGBl. I 1983, 1321;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
(1)
Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1 BEG sind insbesondere
1.
Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder Ruhelohn,
2.
Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen des Verfolgten beruhen,
3.
Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz,
4.
Rentenleistungen nach BEG für Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen,
5.
laufende Zahlungen auf Grund des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.
(2)
Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt.
(3)
Die monatlichen Freibeträge nach § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes betragen für
  vom
bis
DM
vom
bis
DM
vom
bis
DM
vom
bis
DM
den unverheirateten Verfolgten 415 430 447 468
den verheirateten Verfolgten 520 540 562 589
jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 42 45 47 49


  vom
bis
DM
vom
bis
DM
vom
bis
DM
vom
bis
DM
den unverheirateten Verfolgten 505 566 611 669
den verheirateten Verfolgten 636 712 769 842
jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 53 59 64 70


  vom
bis
DM
vom
bis
DM
vom
bis
DM
vom
bis
DM
den unverheirateten Verfolgten 749 794 834 876
den verheirateten Verfolgten 943 1 000 1 050 1 103
jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 78 83 87 91


  vom
bis
DM
vom
bis
DM
vom
bis
DM
vom
bis
DM
den unverheirateten Verfolgten 915 952 1 009 1 051
den verheirateten Verfolgten 1 153 1 199 1 271 1 324
jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 95 99 105 109


  vom
bis
DM
vom
bis
DM
vom
bis
DM
vom
bis
DM
den unverheirateten Verfolgten 1 086 1 106 1 149 1 184
den verheirateten Verfolgten 1 368 1 393 1 447 1 491
jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 113 115 119 123


  vom
bis
DM
vom
bis
DM
vom
bis
DM
vom
bis
DM
den unverheirateten Verfolgten 1 223 1 252 1 270 1 324
den verheirateten Verfolgten 1 540 1 577 1 599 1 667
jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 127 130 132 137


  vom
bis
DM
vom
bis
DM
vom
bis
DM
vom
bis
DM
den unverheirateten Verfolgten 1 401 1 506 1 529 1 560
den verheirateten Verfolgten 1 764 1 896 1 924 1 962
jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 145 156 158 161


  vom
bis
DM
vom
bis
DM
vom
bis
DM
vom
bis
DM
den unverheirateten Verfolgten 1 610 1 641 1 656 1 704
den verheirateten Verfolgten 2 025 2 063 2 082 2 142
jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinder- zuschlagsberechtigte Kind 166 169    


  vom
bis
DM
vom
bis
Euro
vom
bis
Euro
vom
bis
Euro
den unverheirateten Verfolgten 1 735 907 929 938
den verheirateten Verfolgten 2 181 1 140 1 167 1 179
jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 179 94 96 97


  vom
bis
Euro
vom
bis

€
vom
bis

€
vom
bis

€
den unverheirateten Verfolgten 947 1 021  1 042  1 101 
den verheirateten Verfolgten 1 191 1 284  1 311  1 386 
jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 98 106  108  114
 

vom
bis

€
vom
bis

Euro
vom
bis

Euro
vom

bis

Euro
den unverheirateten Verfolgten 1 156 1 209 1 297 1 337
den verheirateten Verfolgten 1 455 1 522 1 633 1 684
jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 120 126 135 139
ab

Euro
den unverheirateten Verfolgten 1 488
den verheirateten Verfolgten 1 874
jedes nach dem bis zum geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind   155
(4)
Die §§ 26 und 27 finden entsprechende Anwendung.