Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes*)
- Konstitutive Neufassung gem. Art. I V v. I 300, in Kraft getreten am
- Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. I Nr. 130
- Ersetzt V v. I 157
I.Selbständige Berufe
1.Besondere Anspruchsvoraussetzungen
- § 1
- Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens
- § 2
- Selbständige Erwerbstätigkeit
- § 3
- Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit
- § 4
- Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit
- § 5
- Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten
2.Die gesetzlichen Ansprüche
a)Darlehen
- § 6
- Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln
- § 7
- Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen
- § 8
- Höhe des Darlehens
- § 9
- Unmöglichkeit der Sicherung
- § 10
- Zusätzliches Darlehen
- § 11
- Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
b)Kapitalentschädigung
- § 12
- Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung
- § 13
- Berechnung der Kapitalentschädigung
- § 14
- Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
- § 15
- Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten
- § 16
- Alters- und Hinterbliebenenversorgung
- § 17
- Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG
- § 18
- Umrechnung der Kapitalentschädigung
- § 19
- Weiterleistung der Kapitalentschädigung
- § 20
- Anzeigepflicht
c)Rente
- § 21
- Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht
- § 22
- Berechnung der Rente
- § 22a
- Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente(§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
- § 22b
- Zahlung der Rente
- § 23
- Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953
- § 24
- Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
- § 24a
- Renten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG
- § 25
- Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
- § 25a
- Erlöschen der Rente
- § 26
- Anzeigepflicht
- § 27
- Änderung der Verhältnisse
II.Unselbständige Berufe
1.Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
a)Darlehen
- § 28
- Voraussetzung für die Darlehnsgewährung
b)Kapitalentschädigung
- § 29
- Berechnung der Kapitalentschädigung
- § 30
- Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
- § 31
- Alters- und Hinterbliebenenversorgung
- § 32
- Berücksichtigung anderweitigen Einkommens
c)Rente
- § 33
- Berechnung der Rente
- § 33a
- Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente(§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
- § 34
- Mindestrente
- § 35
- Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder
- § 35a
- Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG
- § 35b
- Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG
- § 35c
- Erlöschen der Rente
2.Angestellte und Arbeiter im Sinne der §§ 109 und 110 BEG
- § 36
- …
III.Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
- § 37
- …
IV.Schaden in der Ausbildung
- § 38
- …
V.Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten
- § 38a
- …
VI.Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte
- § 39
- …
VII.Schlußbestimmungen
- § 40
- Verteilung von anzurechnenden Leistungen
- § 41
- Aufrundung der Entschädigungsleistungen
- § 41a
- Stichtag für Neufestsetzung der Renten
- § 41b
- Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
- § 42
- …
- § 43
- Zeitlicher Anwendungsbereich
- Anlage 1
- zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG Einkommensübersicht
- Anlage 2
- zu § 13 der 3.DV-BEG Besoldungsübersicht Kapitalentschädigung
- Anlage 3
- zu § 14 der 3.DV-BEG Besoldungsübersicht
- Anlage 4
- zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht
- Anlage 5a
- Besoldungsübersicht Rente
- Anlage 5b
- Besoldungsübersicht Rente
- Anlage 5c
- zu § 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente