Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
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I.Selbständige Berufe
2.Die gesetzlichen Ansprüche
c)Rente
§ 24Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
- (Fundstelle zu Abs. 4: BGBl. I 1983, 1320;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) - (1)
- Kinder im Sinne des § 85 Abs. 1, § 85a Abs. 1 und § 86 Abs. 3 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.
- (2)
- Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG sind insbesondere
- 1.
- Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen,
- 2.
- Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen des Verfolgten beruhen,
- 3.
- Hinterbliebenenrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz,
- 4.
- Rentenleistungen nach dem BEG für Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen, sofern diese wegen des Todes des Verfolgten gezahlt werden,
- 5.
- Entschädigungszahlungen nach Kapitel 9 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.
- (3)
- Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt.
- (4)
- Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
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DM240 250 260 272 294 329
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DM355 389 436 462 485 509
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DM532 553 586 611 631 642
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DM667 687 710 727 737 769
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DM814 875 888 906 935 953
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Euro962 990 1 008 527 540 545
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Euro550 593 605 639 671 702
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Euro753 776 864 - (5)
- Steht mehreren Berechtigten eine Rente zu, so wird die Rente des einzelnen Berechtigten nach § 85 Abs. 2 BEG nur insoweit gekürzt, als seine eigenen Versorgungsbezüge die Freibeträge nach § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG und nach Absatz 4 übersteigen.
- (6)
- In den Fällen der §§ 85a und 86 BEG ist das Erfordernis, daß der Verfolgte vor seinem Tode keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet (§ 82 Abs. 2 BEG), als gegeben anzusehen, wenn diese Voraussetzung während eines längeren Zeitraums vorgelegen hat.
- (7)
- In den Fällen des § 86 Abs. 3 Satz 2 BEG findet § 23 entsprechende Anwendung.