Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Konstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 28.4.1966 I 300, in Kraft getreten am 4.5.1966
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 17.4.2024 I Nr. 130
Ersetzt V v. 6.4.1955 I 157

I.Selbständige Berufe

2.Die gesetzlichen Ansprüche

c)Rente

§ 24aRenten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG

(1): Der Rentenanspruch des überlebenden Ehegatten nach § 86 Abs. 6 BEG besteht nach Maßgabe des § 4a BEG nur, wenn der Verfolgte vor dem 31. Dezember 1952 verstorben ist.
(2): Ein Rentenanspruch der Kinder des verstorbenen Verfolgten besteht nach § 86 Abs. 6 BEG nicht.
(3): Im übrigen findet § 24 entsprechende Anwendung.