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Abschnitt 4Nationale Emissionsmengen (zu den §§ 4 und 5 des Gesetzes)

§ 45Bestimmung der jährlichen Erhöhungsmenge

(1)
Die zuständige Behörde hat die jährliche Erhöhungsmenge nach § 4 Absatz 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu bestimmen und nach Maßgabe des Absatzes 6 zu veröffentlichen.
(2)
Die jährliche Erhöhungsmenge für ein Kalenderjahr ergibt sich aus der Summe der Grunderhöhungsmenge für dieses Kalenderjahr und der Korrekturmenge für das jeweils vorletzte Kalenderjahr.
(3)
Die Grunderhöhungsmenge für ein Kalenderjahr ergibt sich aus einer Abschätzung der zuständigen Behörde über die Brennstoffemissionen aus dem Einsatz von Brennstoffen in Anlagen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen, für die nicht zu erwarten ist, dass für dieses Kalenderjahr eine Anrechnung erfolgt
1.
nach § 11 der Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 vom (BGBl. I S. 3016), die durch Artikel 2 der Verordnung vom (BGBl. 2023 I Nr. 47) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder
2.
nach § 17 der Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 vom (BGBl. I S. 2868) in der jeweils geltenden Fassung.
(4)
Die Korrekturmenge für das jeweils vorletzte Kalenderjahr ist die Differenz zwischen
1.
der Menge an Brennstoffemissionen, für die eine Kompensation nach § 11 Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes für dieses Kalenderjahr gewährt worden ist, und
2.
der Grunderhöhungsmenge, die für dieses Kalenderjahr festgelegt worden ist.
(5)
Für die Kalenderjahre 2021 und 2022 entspricht die jährliche Erhöhungsmenge nach Absatz 1 der Grunderhöhungsmenge nach Absatz 3.
(6)
Die zuständige Behörde veröffentlicht die jährliche Erhöhungsmenge für ein Kalenderjahr spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger. Abweichend von Satz 1 veröffentlicht die zuständige Behörde die jährliche Erhöhungsmenge für die Kalenderjahre 2021, 2022 und 2023 spätestens bis zum .