Brennstoffemissionshandelsverordnung*)
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 209
- Eingangsformel
- …
Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
- § 1
- Anwendungsbereich und Zweck
- § 2
- Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
Unterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften für die Veräußerung
- § 3
- Zuständige Stelle, beauftragte Stelle, Delegation der Veräußerung
- § 4
- Voraussetzungen für die Beauftragung der beauftragten Stelle
- § 5
- Zugangsbedingungen
- § 6
- Veräußerungstermine
- § 7
- Berichtspflichten und Überwachung durch die beauftragte Stelle, Datenweitergabe
- § 8
- Transaktionsentgelte
Unterabschnitt 2Besondere Vorschriften für den Verkauf von Emissionszertifikaten für die Jahre 2021 bis 2025 zum Festpreis
- § 9
- Besondere Zugangsbedingungen zum Festpreisverkauf
- § 10
- Bestimmung der Nachkaufmenge, Mindestkaufmenge
Unterabschnitt 3Besondere Vorschriften für die Veräußerung von Emissionszertifikaten für das Jahr 2026
- § 11
- Versteigerungsmenge, Versteigerungstermine
- § 12
- Versteigerungsverfahren
- § 13
- Berichtspflichten und Überwachung durch die beauftragte Stelle
- § 14
- Verkauf der Überschussmenge
- § 15
- Verkauf der Nachkaufmenge
Unterabschnitt 4Besondere Vorschriften für den Verkauf von Emissionszertifikaten für die Jahre ab dem Jahr 2027
- § 16
- Fortführung des nationalen Brennstoffemissionshandels für die Jahre ab dem Jahr 2027
- § 17
- Sonderregelung bei Verschiebung des Beginns des EU-Brennstoffemissionshandels
Abschnitt 3Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 1Allgemeine Bestimmungen
- § 18
- Emissionshandelsregister
Unterabschnitt 2Konten
- § 19
- Kontoarten
- § 20
- Kontostatus
- § 21
- Eröffnung von Konten
- § 22
- Aktualisierung von Kontoangaben
- § 23
- Sperrung von Konten
- § 24
- Schließung von Konten
Unterabschnitt 3Kontobevollmächtigte Personen
- § 25
- Bestimmung und Ernennung von kontobevollmächtigten Personen
- § 26
- Rechte von kontobevollmächtigten Personen
- § 27
- Sperrung des Zugangs zum Emissionshandelsregister
Unterabschnitt 4Emissionszertifikate
- § 28
- Erzeugung von Emissionszertifikaten
- § 29
- Einschränkung der Gültigkeit von dem Kalenderjahr 2026 zugeordneten Emissionszertifikaten
- § 30
- Übertragung von veräußerten Emissionszertifikaten
- § 31
- Ausführung von Transaktionen
- § 32
- Annullierung abgeschlossener Transaktionen
- § 33
- Löschung von Emissionszertifikaten
- § 34
- Bereinigung des Registers, Transaktionsbeschränkung
- § 35
- Verfügungsbeschränkungen
Unterabschnitt 5Eintragung der Brennstoffemissionen und Abgabe von Emissionszertifikaten
- § 36
- Eintragung der Brennstoffemissionen
- § 37
- Abgabe von Emissionszertifikaten
Unterabschnitt 6Sicherheit
- § 38
- Aussetzung des Betriebs des Emissionshandelsregisters
- § 39
- Pflicht zur Meldung von Straftaten
- § 40
- Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten
- § 41
- Vertraulichkeit
Unterabschnitt 7Technische Bestimmungen und Veröffentlichung von Informationen
- § 42
- Automatisierte Prüfung und endgültiger Abschluss von Vorgängen und Transaktionen
- § 43
- Veröffentlichung von Informationen
Abschnitt 4Nationale Emissionsmengen (zu den §§ 4 und 5 des Gesetzes)
- § 44
- Festlegung der jährlichen Emissionsmengen
- § 45
- Bestimmung der jährlichen Erhöhungsmenge
- § 46
- Bereinigter Zusatzbedarf
Abschnitt 5Schlussbestimmungen
- § 47
- Inkrafttreten
- Anlage 1
- Kontoarten
- Anlage 2
- Mit dem Antrag auf Kontoeröffnung zu übermittelnde Angaben
- Anlage 3
- Für die Eröffnung eines Veräußerungs- oder Handelskontos zu übermittelnde Angaben
- Anlage 4
- Für die Eröffnung eines Compliance-Kontos zu übermittelnde Angaben
- Anlage 5
- Von dem Kontoinhaber zu übermittelnde Angaben zu kontobevollmächtigten Personen