Abschnitt 3Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)

Unterabschnitt 5Eintragung der Brennstoffemissionen und Abgabe von Emissionszertifikaten

§ 37Abgabe von Emissionszertifikaten

(1)
Verantwortliche geben Emissionszertifikate ab, indem sie Emissionszertifikate für die nach § 7 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes berichtete Gesamtmenge an Brennstoffemissionen von ihrem Compliance-Konto auf das Abgabekonto transferieren.
(2)
Ein abgegebenes Emissionszertifikat kann nicht erneut abgegeben werden.
(3)
Soweit der Verantwortliche mehr Emissionszertifikate abgegeben hat, als nach den eingetragenen Brennstoffemissionen für das jeweilige Kalenderjahr abzugeben sind, stellt die zuständige Behörde sicher, dass die nicht benötigten Emissionszertifikate nicht auf in darauffolgenden Jahren entstehende Brennstoffemissionen angerechnet werden.