Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 209
Abschnitt 3Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 6Sicherheit
§ 39Pflicht zur Meldung von Straftaten
Der Kontoinhaber und kontobevollmächtigte Personen melden der zuständigen Behörde unverzüglich, wenn der Verdacht besteht, dass Konten zur Begehung von Verbrechen im Sinne des § 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs oder einer Unterschlagung, Erpressung, eines Betrugs, Subventionsbetrugs, Computerbetrugs, einer Untreue, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Urkundenfälschung, Hehlerei, eines Wuchers, einer Steuerstraftat oder einer Insolvenzstraftat gebraucht werden oder ein solcher Gebrauch versucht wurde.