Berufliches Rehabilitierungsgesetz*)
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
- Neugefasst durch Bek. v. I 1625;
- zuletzt geändert durch durch Art. 5 G v. I Nr. 63
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
- § 1
- Begriff des Verfolgten
- § 2
- Verfolgungszeit
- § 3
- Verfolgte Schüler
- § 4
- Ausschließungsgründe
- § 5
- Ausschluß von Ansprüchen
Zweiter AbschnittBevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung
- § 6
- Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung
- § 7
- Erstattung von Kosten
Dritter AbschnittAusgleichsleistungen
- § 8
- Anspruchsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung
- § 9
- Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit
Vierter AbschnittAusgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung
Erster UnterabschnittAllgemeines
- § 10
- Allgemeines
Zweiter UnterabschnittRenten nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
- § 11
- Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten
- § 11a
- Kindererziehungszeiten
- § 12
- Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten
- § 13
- Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten
Dritter UnterabschnittRenten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
- § 14
- Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten
- § 15
- Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten
Vierter UnterabschnittÜbergangsregelungen
- § 16
- Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994
Fünfter AbschnittZuständigkeit und Verfahren
- § 17
- Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit
- § 18
- Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung
- § 19
- Verarbeitung von personenbezogenen Daten
- § 20
- Antrag
- § 21
- Inhalt des Antrags
- § 22
- Inhalt der Bescheinigung
- § 23
- (weggefallen)
- § 24
- Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt
- § 25
- Verwaltungsverfahren
- § 26
- Kosten
- § 27
- Rechtsweg
Sechster AbschnittKostenregelung
- § 28
- Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt
- § 29
- Kosten für Leistungen nach dem Dritten Abschnitt
Siebter AbschnittÜbergangsregelungen
- § 30
- …