Berufliches Rehabilitierungsgesetz
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
- Neugefasst durch Bek. v. I 1625;
- zuletzt geändert durch durch Art. 5 G v. I Nr. 63
Dritter AbschnittAusgleichsleistungen
§ 9Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit
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(1)
- Ausgleichsleistungen nach diesem Abschnitt werden bei Sozialleistungen, deren Gewährung vom Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen angerechnet.
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(2)
- Der Anspruch auf die Ausgleichsleistungen ist unpfändbar.