Buch 2Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 3Schuldverhältnisse aus Verträgen

Titel 1Begründung, Inhalt und Beendigung

Untertitel 2Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen

Kapitel 4Abweichende Vereinbarungen und Beweislast

§ 312mAbweichende Vereinbarungen und Beweislast

(1)
Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
(2)
Der Unternehmer trägt gegenüber dem Verbraucher die Beweislast für die Erfüllung der in diesem Untertitel geregelten Informationspflichten.