Bundesgebührengesetz
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
- Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. I Nr. 199
§ 5Gebührengläubiger
- Gebührengläubiger ist
- 1.
- der Rechtsträger der Behörde, die die individuell zurechenbare öffentliche Leistung erbringt, oder
- 2.
- der Beliehene, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung von diesem erbracht wird.