Bundesgebührengesetz
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
- Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. I Nr. 199
§ 6Gebührenschuldner
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(1)
- Zur Zahlung von Gebühren ist derjenige verpflichtet,
- 1.
- dem die öffentliche Leistung individuell zurechenbar ist,
- 2.
- der die Gebührenschuld eines anderen durch eine gegenüber der Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder
- 3.
- der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
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(2)
- Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.