Bundeshaushaltsordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 137
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Teil IAllgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 1Feststellung des Haushaltsplans
- Der Haushaltsplan wird für ein oder zwei Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan (§ 13 Abs. 4) verkündet.