Teil IAllgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

§ 1
Feststellung des Haushaltsplans
§ 2
Bedeutung des Haushaltsplans
§ 3
Wirkungen des Haushaltsplans
§ 4
Haushaltsjahr
§ 5
Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung
§ 6
Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 7
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
§ 8
Grundsatz der Gesamtdeckung
§ 9
Beauftragter für den Haushalt
§ 10
Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates
§ 10a
Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten

Teil IIAufstellung des Haushaltsplans

§ 11
Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
§ 12
Geltungsdauer der Haushaltspläne
§ 13
Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan
§ 14
Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan
§ 15
Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel
§ 16
Verpflichtungsermächtigungen
§ 17
Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen
§ 17a
Obergrenzen für Beförderungsämter
§ 18
Kreditermächtigungen
§ 19
Übertragbarkeit
§ 20
Deckungsfähigkeit
§ 21
Wegfall- und Umwandlungsvermerke
§ 22
Sperrvermerk
§ 23
Zuwendungen
§ 24
Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
§ 25
Überschuß, Fehlbetrag
§ 26
Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger
§ 27
Voranschläge
§ 28
Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans
§ 29
Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans
§ 30
Vorlagefrist
§ 31
Finanzbericht
§ 32
Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans
§ 33
Nachtragshaushaltsgesetze

Teil IIIAusführung des Haushaltsplans

§ 34
Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
§ 35
Bruttonachweis, Einzelnachweis
§ 36
Aufhebung der Sperre
§ 37
Über- und außerplanmäßige Ausgaben
§ 38
Verpflichtungsermächtigungen
§ 39
Gewährleistungen, Kreditzusagen
§ 40
Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
§ 41
Haushaltswirtschaftliche Sperre
§ 42
Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben
§ 43
Kassenmittel, Betriebsmittel
§ 44
Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
§ 44a
…
§ 45
Sachliche und zeitliche Bindung
§ 46
Deckungsfähigkeit
§ 47
Wegfall- und Umwandlungsvermerke
§ 48
Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst
§ 49
Einweisung in eine Planstelle
§ 50
Umsetzung von Mitteln und Planstellen
§ 51
Besondere Personalausgaben
§ 52
Nutzungen und Sachbezüge
§ 53
Billigkeitsleistungen
§ 54
Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
§ 55
Öffentliche Aufträge
§ 56
Vorleistungen
§ 57
Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 58
Änderung von Verträgen, Vergleiche
§ 59
Veränderung von Ansprüchen
§ 60
Vorschüsse, Verwahrungen
§ 61
Interne Verrechnungen
§ 62
Kassenverstärkungsrücklage
§ 63
Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen
§ 64
Grundstücke
§ 65
Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
§ 66
Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
§ 67
Prüfungsrecht durch Vereinbarung
§ 68
Zuständigkeitsregelungen
§ 69
Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
§ 69a
Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen

Teil IVZahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

§ 70
Zahlungen
§ 71
Buchführung
§ 72
Buchung nach Haushaltsjahren
§ 73
Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung
§ 74
Buchführung bei Bundesbetrieben
§ 75
Belegpflicht
§ 76
Abschluß der Bücher
§ 77
Kassensicherheit
§ 78
Unvermutete Prüfungen
§ 79
Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften
§ 80
Rechnungslegung
§ 81
Gliederung der Haushaltsrechnung
§ 82
Kassenmäßiger Abschluß
§ 83
Haushaltsabschluß
§ 84
Abschlußbericht
§ 85
Übersichten zur Haushaltsrechnung
§ 86
Vermögensrechnung
§ 87
Rechnungslegung der Bundesbetriebe

Teil VRechnungsprüfung

§ 88
Aufgaben des Bundesrechnungshofes
§ 89
Prüfung
§ 90
Inhalt der Prüfung
§ 91
Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung
§ 92
Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen
§ 93
Gemeinsame Prüfung
§ 94
Zeit und Art der Prüfung
§ 95
Auskunftspflicht
§ 95a
Prüfungsanordnung und Entfall der aufschiebenden Wirkung
§ 96
Prüfungsergebnis
§ 97
Bemerkungen
§ 98
Aufforderung zum Schadenausgleich
§ 99
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
§ 100
Prüfungsämter
§ 101
Rechnung des Bundesrechnungshofes
§ 102
Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
§ 103
Anhörung des Bundesrechnungshofes
§ 104
Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts

Teil VIBundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 105
Grundsatz
§ 106
Haushaltsplan
§ 107
Umlagen, Beiträge
§ 108
Genehmigung des Haushaltsplans
§ 109
Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung
§ 110
Wirtschaftsplan
§ 111
Prüfung durch den Bundesrechnungshof
§ 112
Sonderregelungen

Teil VIISondervermögen

§ 113
Grundsatz

Teil VIIIEntlastung

§ 114
Entlastung

Teil IXÜbergangs- und Schlußbestimmungen

§ 115
Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse
§ 116
Endgültige Entscheidung
§ 117
Berlin-Klausel
§ 118
…
§ 119
Inkrafttreten