Bundeshaushaltsordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 137
Teil IIAufstellung des Haushaltsplans
§ 30Vorlagefrist
- Der Entwurf des Haushaltsgesetzes ist mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor Beginn des Haushaltsjahres dem Bundesrat zuzuleiten und beim Bundestag einzubringen, in der Regel spätestens in der ersten Sitzungswoche des Bundestages nach dem 1. September.