Bundeshaushaltsordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 137
Teil IIIAusführung des Haushaltsplans
§ 51Besondere Personalausgaben
- Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.