Bundeshaushaltsordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 137
Teil IXÜbergangs- und Schlußbestimmungen
§ 115Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse
- Vorschriften dieses Gesetzes für Beamte sind auf andere öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse entsprechend anzuwenden. § 48 gilt nicht bei der Berufung zum Richter an einem obersten Bundesgericht.