Teil IAllgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

§ 3Wirkungen des Haushaltsplans

(1)
Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.
(2)
Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.