Bundeshaushaltsordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 137
Teil IIIAusführung des Haushaltsplans
§ 53Billigkeitsleistungen
- Leistungen aus Gründen der Billigkeit dürfen nur gewährt werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.