Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Rohstoffen auf die Treibhausgasquote und zur Anrechnung auf die Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405)
Geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 348
Änderung durch Art. 2 G v. I Nr. 163 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Teil 6Datenverarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren
§ 48Datenübermittlung
Soweit es zur Durchführung dieser Verordnung oder zur Erfüllung von Berichtspflichten der Bundesregierung erforderlich ist, darf die zuständige Behörde Informationen austauschen mit einer oder mehreren der folgenden Stellen:
1.
folgenden Bundesbehörden:
a)
dem Bundesministerium der Finanzen,
b)
dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
c)
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
d)
dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat,
e)
den nachgeordneten Behörden dieser Bundesministerien, insbesondere der Biokraftstoffquotenstelle, der Bundesnetzagentur und den Hauptzollämtern, und
f)
der Deutschen Energie-Agentur GmbH,
2.
Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
3.
Organen der Europäischen Union,
4.
Anbietern von anerkannten Zertifizierungssystemen nach § 2 Absatz 13,