Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Rohstoffen auf die Treibhausgasquote und zur Anrechnung auf die Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405)*)
Geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I Nr. 348
Änderung durch Art. 2 G v. 1.6.2026 I Nr. 163 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Ersetzt V 2129-8-37 v. 15.5.2017 I 1195 (BImSchV 37)
Gesetze
Eingangsformel …
Teil 1 Allgemeiner Teil
§ 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2 Anforderungen an erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
§ 3 Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs § 3a Anrechenbarkeit von synthetischen Flugkraftstoffen und erneuerbarem Wasserstoff für die Luftfahrt § 3b Mindestanteil an erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs § 4 Anerkennung von Strom, der über einen Direktanschluss von Stromerzeugungsanlagen bezogen wird § 5 Anerkennung von Strom aus dem Netz § 6 Zusätzliche Stromerzeugung § 7 Zeitliche Korrelation § 8 Geografische Korrelation § 9 Anerkennung von Strom aus dem Netz in Sonderfällen § 10 Treibhausgaseinsparungen § 11 Mitverarbeitung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs
Teil 3 Anforderungen an mitverarbeitete biogene Öle und biogenen Wasserstoff
§ 12 Anrechenbarkeit von mitverarbeiteten biogenen Rohstoffen § 13 Anrechenbarkeit von biogenem Wasserstoff
Teil 4 Nachweise
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 14 Anerkannte Nachweise § 15 Vorlage der Nachweise
Abschnitt 2 Nachweise für die Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs
§ 16 Ausstellung von Nachweisen § 17 Inhalt und Form der Nachweise § 18 Dokumentation der Lieferung in Massenbilanzsystemen § 19 Anforderungen an Massenbilanzsysteme und Dokumentationspflicht § 20 Fehlende oder nicht ausreichende Angaben § 21 Weitere anerkannte Nachweise § 22 Teilnachweise § 23 Unwirksamkeit von Nachweisen
Abschnitt 3 Zertifikate für Schnittstellen und Lieferanten von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs
§ 24 Anerkannte Zertifikate § 25 Ausstellung von Zertifikaten § 26 Inhalt der Zertifikate § 27 Unwirksamkeit von Zertifikaten § 28 Gültigkeit der Zertifikate § 29
(weggefallen)
Abschnitt 4 Zertifizierungsstellen
Unterabschnitt 1 Anerkennung von Zertifizierungsstellen
§ 30 Anerkannte Zertifizierungsstellen § 31 Anerkennung von Zertifizierungsstellen § 31a Durchführungsbestimmungen zum Akkreditierungsverfahren § 32 Verfahren zur Anerkennung § 33 Inhalt der Anerkennung § 34 Erlöschen der Anerkennung § 35 Widerruf der Anerkennung § 35a Registrierung ausländischer Zertifizierungsstellen § 36
(weggefallen)
Unterabschnitt 2 Aufgaben von Zertifizierungsstellen
§ 37 Führen von Verzeichnissen § 38 Kontrolle von Schnittstellen und Lieferanten § 39 Mitteilungen und Berichte über Kontrollen § 40 Weitere Berichte und Mitteilungen § 41 Aufbewahrung, Umgang mit Informationen
Unterabschnitt 3 Überwachung von Zertifizierungsstellen
§ 42 Überwachung und Maßnahmen
Unterabschnitt 4 Vorläufige Anerkennung
§ 43
(weggefallen)
Teil 5 Zentrales Register und elektronische Datenbank
§ 44 Register für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs § 45 Datenabgleich
Teil 6 Datenverarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren
§ 46 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde § 47 Evaluierung und Bestandsschutz § 48 Datenübermittlung § 49 Zuständigkeiten § 50 Verfahren vor der zuständigen Behörde § 51 Muster und Vordrucke § 52 Informationsaustausch § 52a Ordnungswidrigkeiten § 53 Übergangsvorschrift § 54 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage Anpassungsfaktoren für die Antriebseffizienz Daten bereitgestellt durch das BMJV gekko