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Teil 6Datenverarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren

§ 53Übergangsvorschrift

(1)
Diese Verordnung ist auf erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs anzuwenden, die ab dem in Verkehr gebracht werden. Für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, die bis einschließlich in Verkehr gebracht werden, gelten die Regelungen der Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote vom (BGBl. I S. 1195) in ihrer bis einschließlich geltenden Fassung.
(2)
Zertifizierungsstellen, die am bereits nach § 43 in der bis zum geltenden Fassung anerkannt waren oder bis zum Ablauf des einen vollständigen Antrag nach § 43 in der bis zum geltenden Fassung gestellt haben, gelten längstens bis zum als anerkannte Zertifizierungsstelle im Sinne des § 30, wenn die Voraussetzungen nach den Absätzen 3 und 4 erfüllt sind.
(3)
Die Zertifizierungsstellen nach Absatz 2, mit Sitz in Deutschland, haben bis zum Ablauf des bei der nationalen Akkreditierungsstelle gemäß § 1 Absatz 1 des Akkreditierungsstellengesetzes und der Verordnung (EG) 765/2008 einen Antrag auf Akkreditierung zum Nachweis der Qualifikationsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 zu stellen.
(4)
Zertifizierungsstellen nach Absatz 2 mit Sitz außerhalb Deutschlands haben sich bis zum Ablauf des an die für sie zuständige Akkreditierungsstelle im Sitzstaat zu wenden.
(5)
Anbieter von anerkannten Zertifizierungssystemen mit Sitz in Deutschland, die Zertifizierungsstellen mit Sitz in Deutschland nutzen, haben bis zum Ablauf des einen Antrag nach § 31a Absatz 3 auf Feststellung der Akkreditierungsfähigkeit zu stellen.
(6)
§ 35a ist anzuwenden ab dem .