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§ 1Räumlicher Geltungsbereich und Geltung der Begriffsbestimmungen

(1)
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten
1.
auf den Binnenwasserstraßen, die für Deutschland in Anlage 1 zum Übereinkommen vom über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BGBl. 2003 II S. 1799), das zuletzt durch die Beschlüsse vom , und (BGBl. 2020 II S. 618) geändert worden ist, genannt sind, und
2.
für die Schleusen, Häfen, Umschlagsanlagen, Liege- und Anlegestellen, die an den Binnenwasserstraßen nach Nummer 1 liegen.
(2)
Es gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 des Übereinkommens und der Artikel 3.01, 5.01 und 8.01 der Anlage 2 zum Übereinkommen.