Eingangsformel

…

§ 1

Räumlicher Geltungsbereich und Geltung der Begriffsbestimmungen

§ 2

Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb von Annahmestellen

§ 3

Vereinbarungen über gemeinsam zu nutzende Annahmestellen

§ 4

Bedarfsplan für gemeinsam zu nutzende Annahmestellen

§ 5

Weitere Entsorgung durch Annahmestellen nach der Annahme

§ 6

Allgemeine Auskunftspflichten

§ 7

Besondere Pflichten des Betreibers einer Bunkerstelle

§ 8

Besondere Pflichten des Schiffsbetreibers

§ 9

Besondere Pflichten der Betreiber der Annahmestellen und der Ladungsempfänger

§ 10

Besondere Pflichten des Schiffsführers

§ 11

Pflichten für Schiffsführer von Fahrzeugen, die kein Gasöl als Kraftstoff benutzen oder Gasöl außerhalb des Anwendungsbereiches der Anlage 1 zum Übereinkommen tanken

§ 12

Pflichten von Dritten, die mit der Annahme von Schiffsbetriebsabfällen oder Dämpfen beauftragt wurden

§ 13

Ordnungswidrigkeitendatei

§ 14

Zuständige Behörden für Aufgaben des Bundes

§ 15

Zuständige Behörden der Länder

§ 16

Gleichwertigkeiten

§ 17

Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden, Mitwirkungspflicht

§ 18

Verordnungsermächtigungen

§ 19

Übertragung von Aufgaben

§ 20

Datenübermittlung und Datenaustausch

§ 21

Befreiung der innerstaatlichen Institution von der Körperschaftsteuer

§ 22

Bußgeldvorschriften

§ 23

Übergangsbestimmungen

§ 24

Zeitliche Anwendungsvorschrift

§ 25

Inkrafttreten, Außerkrafttreten