Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
- Ersetzt V 2129-39 v. I 2642 (Rhein/BinSchAbfÜbkAG)
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§ 25Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz vom (BGBl. I S. 2642), das zuletzt durch Artikel 128 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, außer Kraft.