Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
- Ersetzt V 2129-39 v. I 2642 (Rhein/BinSchAbfÜbkAG)
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§ 21Befreiung der innerstaatlichen Institution von der Körperschaftsteuer
- Die innerstaatliche Institution nach Artikel 9 Absatz 1 des Übereinkommens ist von der Körperschaftsteuer befreit.