Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. I Nr. 242
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Abschnitt 1Allgemeines
§ 4Auflagen
- Liegen die Voraussetzungen der §§ 48 oder 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2827) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vor, kann die zuständige Behörde an Stelle der Rücknahme oder des Widerrufs eine Erlaubnis nach der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung auch nachträglich befristen oder mit Auflagen versehen.